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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
| Stand: | 13. September 2007 |
| Downloadmöglichkeit: |  AGB13092007.PDF (gültig ab 13.09.2007) |
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| Vorherige Fassung: | AGB07062006.PDF (gültig bis 12.09.2007) |
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 1. Geltungsbereich |
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1.1. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SalientTrade GmbH (nachfolgend "SalientTrade" genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der SalientTrade mit Ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
Mit einer Bestellung, bzw. Beauftragung einer Leistung (Annahme eines Angebots), Annahme der Ware oder Leistung oder der Gebotsabgabe in einem Internet-Auktionshaus (z.B. eBay), erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SalientTrade ausdrücklich an.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erkennt SalientTrade nicht an und wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Jegliche von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn SalientTrade Bestellungen bzw. Leistungen ausführen sollte, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn SalientTrade ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.2. SalientTrade ist zu änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für künftige Rechtsgeschäfte der Parteien berechtigt. Die änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer geänderten Form mit in das Rechtsgeschäft einbezogen werden, bzw. SalientTrade auf die änderungen hinweist und der Kunde die änderungen zur Kenntnis nehmen kann. Dem Kunden wird in diesem Fall eine zweiwöchige Widerspruchsfrist eingeräumt. Bei erfolgtem Widerspruch behält sich SalientTrade die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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| 2. Angebot und Vertragsschluss |
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2.1. Angebote auf den Webseiten der SalientTrade, in Katalogen, Internetplattformen (z.B. Auktionshäuser) oder auch per eMail stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot kann SalientTrade mit einer zweiwöchigen Frist durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen.
Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung (auch formlos per eMail), Rechnung oder Zusendung der bestellten Ware, bzw. Erfüllung der Leistung zustande.
Mit Vertragsschluss wird die Ware von SalientTrade für den Kunden reserviert. Erfolgt die Zahlung bei vereinbarter Vorkasse nicht innerhalb von 7 Werktagen, so behält sich SalientTrade eine anderweitige Verwendung der Ware vor.
2.2. Unsere Angebote gelten solange der Vorrat reicht, Druckfehler vorbehalten - Abbildungen können ähnlich sein. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Technische und gestalterische Abweichungen und änderungen von Beschreibungen, Abbildungen und Angaben in unserem Webangebot, in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere auch auf Internetseiten von Fremdanbietern, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, z. B. Angaben nach DIN enthalten. SalientTrade übernimmt für die Produktinformationen und Daten anderer Anbieter sowie Hersteller keine Haftung.
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| 3. Preisangaben und Versandkosten |
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Alle in unserem Webangebot, einschließlich Internetauktionen, Katalogen, Werbeprospekten, Flyern, Preislisten und sonstigen schriftlichen Unterlagen genannten Preise sind grundsätzlich Bruttopreise, also inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Lager Merzenich in EURO. Nettopreislisten für Wiederverkäufer sind als solche gesondert gekennzeichnet.
Zusätzlich zum Gesamtwarenwert fallen weitere Porto-, Verpackungs- und Versicherungskosten für den Versand an, die vom Auftraggeber bzw. Besteller zu übernehmen sind. Bei Nachnahmesendungen sind vom Kunden ebenfalls die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren zu tragen. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Auslieferung der Waren erfolgt ausnahmslos auf Grundlage der gültigen Preisliste bei Auftragseingang. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt SalientTrade vorbehalten. Sollte sich im Zuge der Bestellausführung herausstellen, dass der bestellte Artikel nicht zu dem Preis beschafft und geliefert werden kann, wie er uns ursprünglich von unseren Lieferanten angeboten wurde, verliert die Bestellung ihre Gültigkeit. Dies gilt uneingeschränkt auch für Waren, die über ein Internet-Auktionshaus erworben wurden. In diesem Fall erhält der Kunde von uns schriftlich (auf dem Postweg oder per eMail) eine Mitteilung in Verbindung mit einem neuen Preisangebot. Die Annahme des Angebots ist für den Kunden freibleibend. Aus der Nichtbelieferung bzw. aus der Ungültigkeit der Bestellung, können keine Schadensersatzanspruche gegenüber SalientTrade geltend gemacht werden.
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| 4. Lieferfristen- und Leistungszeit, Verzug, Selbstbelieferungsvorbehalt |
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4.1. Die voraussichtliche Lieferzeit ist der jeweiligen Produkt- oder Angebotsbeschreibung zu entnehmen. Falls dort keine näheren Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme (Auftragsbestätigung) innerhalb von 14 Tagen. Spätestens mit unserer Auftragsbestätigung wird der Kunde über die Verfügbarkeit und evtl. Lieferverzögerungen per eMail informiert.
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Materialengpässen, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Macht SalientTrade vom Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert SalientTrade den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
4.2. Sofern nicht ausdrücklich durch den Besteller bei der Bestellung widersprochen wird, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbahrung. Bei Teillieferungen auf ausdrücklichen Kundenwunsch sind die zusätzlich anfallenden Versandkosten vom Kunden zu tragen.
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| 5. Gefahrübergang und Reklamation |
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5.1. Bei vereinbarter Abholung der Waren in den Räumlichkeiten der SalientTrade geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der übergabe der Ware auf den Kunden über.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht bei Versand der Waren die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wurde. Bei Verbrauchern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch den Transporteur an den Kunden übergeben wurde.
5.2. Um Missverständnisse zu vermeiden, prüfen Sie den Zustand bei Erhalt Ihrer Ware in Anwesenheit des Zustellers. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg, lassen Sie sich dies bitte durch den Zusteller quittieren. Bei unvollständiger Auslieferung der Ware ist umgehend, unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Frachtführers zu reklamieren.
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| 6. Gewährleistung, Abtretung |
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6.1. Die Gewährleistung beginnt ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
SalientTrade übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritter sowie außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
6.2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 2 Jahre.
6.3. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. SalientTrade kann als Nacherfüllung wahlweise, den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Werden Mängel nicht innerhalb dieser Frist angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
6.4. Wir sind zur Nacherfüllung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
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| 7. Eigentumsvorbehalt |
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7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.2. Ist der Kunde Unternehmer gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen (gesamter Absatz 7.2). Erlischt unser (Mit-)Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offen zulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
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| 8. Haftung |
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8.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, stehen dem Kunden gegen uns und unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen keinerlei Schaden-ersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder der gesetzlicher Pflichten zu, soweit die Verletzung dieser Pflichten nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie für Personenschäden und Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
8.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
8.4. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände und den sorgsamen Umgang mit diesen selbst verantwortlich. In keinem Fall haften wir für besondere Begleit- oder Folgeschäden oder Verluste - insbesondere Datenverlust - die aus der Benutzung unserer Produkte resultieren.
8.5. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder übermittlungsfehlern, welche SalientTrade zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde keinen Schadensersatz als Folge der Anfechtung geltend machen.
8.6. In jedem Fall ist die Haftung von SalientTrade der Höhe nach auf das Doppelte des Wertes des jeweiligen Kaufgegenstands beschränkt.
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| 9. Zahlung, Aufrechnungsverbot, Zahlungsverzug |
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9.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Ist ein Zahlungsziel auf der Rechnung angegeben ist die Rechnung ohne Abzug bis zu diesem Datum zu begleichen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
9.2 Bei ausbleibender Zahlung (Vertragserfüllung) gilt folgende Vorgehensweise als vereinbart:
- Zahlungserinnerung per eMail oder ggf. per Fax (Zahlungsfrist 5-7 Tage)
- Kostenpflichtige Mahnung per Einschreiben (Zahlungsfrist 5-7 Tage)
Mahn- und Portokosten EUR 10,00
- Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder Übergabe der Forderung an ein Inkassounternehmen
Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (eMail) werden vom Kunden als bindend anerkannt.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
9.3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
9.4. Sofern bei Bestellungen über unsere Internetangebote die Zahlungsweise "Bankeinzug" gewählt wurde, erteilt der Kunde widerruflich mit Abschluss der Bestellung eine Einzugsermächtigung zu Lasten des angegebenen Kontos für den aktuellen Vorgang. Sollte die Lastschrift vom kontoführenden Kreditinstitut, z.B. Mangels Deckung oder fehlerhafter Kontodaten, nicht eingelöst werden, berechnen wir pauschal eine Stornogebühr von EUR 10,00. Nach einem erfolglosem Abbuchungsversuch wird der Kunde hierüber per eMail informiert und nach 3 Tagen ein weiterer Abbuchungsversuch unternommen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, führen wir das unter 9.2 beschriebene Verfahren zzgl. der zwei mal angefallenen Stornogebühren durch.
Sollte eine Lastschrift vom Kunden unberechtigt nachträglich storniert werden, gilt eine Stornogebühr von EUR 15,00 als vereinbart.
9.5 Kosten und Gebühren, die sich aus einer unberechtigten Stornierung einer Kreditkarten-zahlung ergeben, sind in voller Höhe vom Kunden zu tragen. Zusätzlich erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR.
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| 10. Rücktritt, Rückgaberecht, Reklamation |
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Rückgabebelehrung
Der Kunde (Verbraucher i.S. von § 13 BGB) hat das Recht, die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen (bei eBay und Auvito innerhalb von einem Monat) durch
Rücksendung zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Rückgabebelehrung in Textform.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen
in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder eMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder ggf. des
Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von SalientTrade. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
SalientTrade GmbH
Am alten Sportplatz 69
D-52399 Merzenich
eMail: service@salientTrade.com
Fax: +49 (0) 2421 / 202-976
Rückgabefolgen
Im Falle der rechtswirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
- Ende der Rückgabebelehrung -
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| 11. Datenschutz und Datensicherheit |
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11.1. Die Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.
Sämtliche Kundendaten werden unter der Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten, wenden Sie sich hierzu an die oben angegebene Adresse. Personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Privatanschrift sowie eMail-Adresse werden nicht ohne Ihre ausdrückliche und widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter gegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut), die zur Bestellabwicklung die übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Vertragsdaten (Name, Vorname, ggf. Geburtsdatum, Strasse/Hausnummer, PLZ/Ort) können bei berechtigtem Interesse (z.B. bei Zahlung per Rechnung)) ggf. genutzt werden, um bei der Firma "BüRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg", eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechende den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
11.2. Persönliche und vertrauliche Kundendaten werden im Rahmen des Bestellablaufs in unserem Internet Shop mittels SSL-Technologie und einer Verschlüsselung von 128-Bit für Unbefugte unlesbar, über das Internet an uns übertragen. SalientTrade setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch uns verwalteten Kundendaten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
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| 12. Schlussbestimmungen |
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12.1.Sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Firmensitz von SalientTrade Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
12.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
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| 13. Teilnichtigkeit |
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Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
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